In Artikel 98 und 99 des EG Vertrages betrachten die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik
als eine Angelegenheit von gemeinsamen Interesse und koordinieren sie in der Weise, dass sie
zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen. Als Ziel hat sich die EU mit der im
März 2000 entstandenen Lissabon – Strategie einiges vorgenommen: die Europäische Union soll
der wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt werden.
Aufgrund unserer gemeinsamen Währung kommt dieser Koordinierung der Wirtschaftspolitik ganz
besondere Bedeutung zu. Als Hilfsinstrument dient uns der Stabilitäts- und Wachstumspakt,
der die Haushaltsdisziplin der Mitgliedsländer stärken soll und für die Glaubwürdigkeit
unserer Währung entscheidend ist. Im weiteren Sinne umfasst die Wirtschaftspolitik den
Aktionsplan für Finanzdienstleistungen, mit dem die Schaffung eines europäischen
Finanzbinnenmarktes bis 2004 endgültig erreicht werden soll und das Parlament im
Mitentscheidungsverfahren am Legislativprozess beteiligt ist. Steuer-, Währungs- und
Wettbewerbspolitik sind weitere Eckpunkte der europäischen Wirtschaftspolitik.
Näheres zu:
OKs Pressemeldungen zur Wirtschaftspolitik
OKs Reden im Europäischen Parlament zur Wirtschaftspolitik
11.05.2005 Weltbank
10.05.2005 EZB: Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums
10.05.2005 Fragestunde (Kommission) (2)
10.05.2005 Fragestunde (Kommission)
10.05.2005 Anerkennung von Berufsqualifikationen
27.04.2005 Finanzmärkte
13.04.2005 Sitzung des Europäischen Rates (Brüssel, 22./23. März 2005)
09.03.2005 Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie (Fortsetzung)
08.03.2005 Softwarepatente - Mitteilung der Kommission
07.03.2005 EIB-Tätigkeitsbericht 2003
22.02.2005 Wirtschaft / Öffentliche Finanzen
21.02.2005 Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2005 (Fortsetzung der Aussprache)
21.02.2005 Weltsozialforum, Weltwirtschaftsforum
12.01.2005 Hilfe der Union für die Opfer der Flutwelle in Asien
10.01.2005 UN-Klimarahmenkonvention
10.01.2005 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
14.12.2004 Leitlinien der Strategieplanung
14.12.2004 Finanzielle Vorausschau
13.12.2004 Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
01.12.2004 Welt-Aids-Tag
01.12.2004 Fußball in der Europäischen Union
25.10.2004 Europäische Zentralbank: Jahresbericht 2003
15.09.2004 Stabilitäts- und Wachstumspakt
22.04.2004 Wirtschaft/Beschäftigung
20.04.2004 Fragestunde (Kommission)
19.04.2004 Verbraucherschutz
30.03.2004 Umwelthaftung
11.03.2004 Gesundheits-versorgung und Altenpflege (2)
11.03.2004 Gesundheitsversorung und Altenpflege
25.02.2004 Grundzüge der Wirtschafts- und Finanzpolitik
12.02.2004 Strategie der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
09.02.2004 Rating-Agenturen
28.01.2004 Wettbewerbspolitik
15.01.2004 Anerkennung von Berufsqualifikationen
15.01.2004 Besteuerung
15.01.2004 Urheberrechte und Verwertungsgesellschaften
13.01.2004 Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
18.11.2003 Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm für 2004 – Eurostat
17.11.2003 Verbrauchsteuern auf Benzin und Dieselkraftstoff
21.10.2003 Fragestunde (Kommission)
21.10.2003 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
08.10.2003 Marktregelungen und Wettbewerbsregeln für die freien Berufe
08.10.2003 Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
23.09.2003 Lage der Alstom-Gruppe
23.09.2003 Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen
23.09.2003 Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank
02.09.2003 Kohäsionspolitik
03.07.2003 Euroraum
30.06.2003 Öffentliche Aufträge
02.06.2003 Abgeordnetenstatut
15.05.2003 Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der EZB
13.05.2003 Umwelthaftung
10.02.2003 Weltwirtschaftsforum (Davos) und Weltsozialforum (Porto Alegre)
16.01.2003 Aktivitäten der EBWE
04.12.2002 Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung
03.09.2002 Staatliche Beschäftigungshilfen
14.05.2002 Wirtschaftspolitik
20.03.2002 Ergebnisse des Europäischen Rates (Barcelona 15./16. März 2002)
13.03.2002 Grundzüge der Wirtschaftspolitik
27.02.2002 Europäischer Rat von Barcelona
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