Small Business Act

Echte EU-Unterstützung für KMU ist notwendig!

Kleine und mittlere Unternehmen erzeugen 60 Prozent der wirtschaftlichen Gesamtleistung der Europäischen Union. Das europäische Unternehmensumfeld für KMU ist trotz früherer EU-Initiativen seit 2000 aber kaum besser geworden.

"Die Bemühungen der Kommission sind hinter unseren Erwartungen und vor allem hinter den Bedürfnissen der KMU zurück geblieben", sagt der Obmann des ÖVP-Europaklubs und Vizepräsident der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas.

"Jetzt will die Kommission im Sommer einen 'Small Business Act' vorlegen. Ein Wischi-Waschi-Dokument würde aber nichts weiterbringen. Mit meiner Initiative zu einer Entschließung des Parlaments möchte ich die Kommission jetzt inhaltlich und politisch binden, damit dieser Small Business Act eine bindende Grundlage mit Biss wird, die die Bedürfnisse unserer KMU erfüllt", meint Karas.

Zentraler Punkt der von Karas vorgelegten Schriftlichen Erklärung ist die Forderung, dass das Einmaligkeitsprinzip zum Beispiel bei Meldepflichten und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die Rechtssicherheit Bestandteil sämtlicher Rechtsvorschriften auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene sein sollten. "Kommission und den Rat sollen ein politisch bindendes Instrument annehmen, das diese Grundsätze enthält. Klare Zielvorgaben und Fristen müssen darin festgelegt, die Zuständigkeiten der einzelnen Verwaltungsebenen geregelt und ein Mechanismus zur Gewährleistung der fristgemäßen und wirksamen Umsetzung bestimmt werden", so Karas.

"Nicht nur die EU-Institutionen, auch die nationalen und lokalen Behörden müssen zur strengen Einhaltung des Grundsatzes angehalten werden, KMU Vorrang einzuräumen und dementsprechend Maßnahmen und Rechtsvorschriften jederzeit und nicht nur ausnahmsweise aus der Sicht kleiner Unternehmen zu konzipieren sowie Kosten und Nutzen für die KMU anhand vorläufiger Folgenabschätzungen systematisch zu analysieren."

Karas fordert in einer schriftlichen Erklärung Kommission und den Rat auch auf, die Fortschrittsberichte über die Regelung für kleine Unternehmen in die jährlichen Berichte über die nationalen Reformprogramme im Rahmen der Lissabon-Strategie als neues eigenständiges Kapitel aufzunehmen.

"Wir wollen nicht darauf warten, bis die Kommission einen Text vorlegt, den das Parlament dann kommentieren darf. Gemeinsam mit Kollegen aus der liberalen und der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich eine Positionierung des Europäischen Parlaments herbeiführen, mit der die Kommission politisch gebunden wird. Wenn mindestens die Hälfte der Europaparlamentarier unsere schriftliche Erklärung unterschreibt, gilt sie als offizielle Position des Parlaments angenommen. Dieses Ziel möchte ich in den kommenden Wochen erreichen."