Karas zu Eurostat: Europaparlament fordert Schwachstellenuntersuchung durch Kommission

Utl.: Überwältigende Mehrheit für Karas-Bericht im Wirtschaftsausschuss =

(Brüssel, 29.06.2010) Eine deutliche fraktionsübergreifende Aufforderung richtet der Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament an die EU-Kommission: Die Kommission muss dringend und detailliert untersuchen, wo die Schwachstellen bei der Sammlung von Daten durch Eurostat liegen und welche politischen Fehler von wem gemacht wurden. "Dabei müssen auch alle Fakten zu Griechenland auf den Tisch kommen: Was hat Griechenland seit dem Euro-Beitritt falsch gemacht und wie können derartige Fehler durch die Mitgliedsstaaten künftig verhindert werden? Entsprechende Sanktionen bei Fehlinformation über nationale Budgets müssen ebenfalls möglich sein", legt EVP-Vizepräsident Mag. Othmar Karas in seinem Bericht zur Stärkung von Eurostat fest. Karas hatte den Bericht für das Europaparlament federführend ausgearbeitet, der Wirtschaftausschuss nahm seinen Bericht nun mit nur einer Gegenstimme an. ****

Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollen von der Kommission so schnell wie möglich in Form eines neuen Berichtes vorgelegt werden. "Die Überarbeitung der Richtlinie zur Stärkung von Eurostat muss als Herzstück die unangekündigte, jederzeitige Möglichkeit der Datenkontrolle durch Eurostat in allen Mitgliedstaaten umfassen. Weiters enthalten muss ein umfassende Untersuchungsmöglichkeit in allen relevanten Behörden und Stellen, also auch in Ländern, Gemeinden, Spitälern oder Sozialversicherungsanstalten sein", so der Wirtschaftsexperte weiter.

Bisher habe Eurostat nur die Möglichkeit methodologischer Besuche. "Reine Fragen nach der Art der statistischen Erhebung und des Abholens der vorgefertigten Ergebnisse machen keinen Sinn. Ohne die eigenständige und tiefgreifende Evaluierung aller relevanten Hintergrundinformationen durch Eurostat wird Europa aber nicht aus der Haushaltskrise geholfen. Jetzt brauchen wir rasch einen europaweiten Budget-Check", so Karas abschließend.

Rückfragen: Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-284-5627 (othmar.karas@europarl.europa.eu) oderMag. Andrea Strasser, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-473- 311175 (andrea.strasser@europarl.europa.eu)