(Wien, 04.12.2007) Download der Broschüre hier

In einer Pressekonferenz mit ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer, und dem FCG-Vorsitzenden und ÖGB-Vizepräsidenten Norbert Schnedl präsentierten heute ÖVP-Europaklubobmann Othmar Karas und SPÖ-Europaparlamentarier Harald Ettl ihre gemeinsame Informationsbroschüre zum EU-Reformvertrag, die sich vor allem an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtet und umfassend über die Änderungen des Vertrags von Lissabon informiert. "Wir wollen überparteilich und offen informieren. Der Reformvertrag ist ein großer Fortschritt für die Europäische Union, da die Sozialpartnerschaft auch auf europäischer Ebene verankert wird, der Wettbewerb nicht mehr alleiniges Ziel, sondern Instrument der Union wird und insgesamt ein großer Demokratieschritt für die Union geschafft wird. Nur eine umfassende Information über die EU schafft das notwendige Europabewusstsein bei den Menschen", betonte Karas bei der Pressekonferenz in Wien. ****

„Der Reformvertrag ist die europäische Antwort auf viele Ängste der Menschen. Er ist unsere Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung und ein starkes Signal für ein erfolgreiches Europa, in dem die Rechte der Bürger gestärkt werden, die Demokratie auch auf europäischer Ebene einen Vitaminstoß bekommt", sagte Karas. "In zwei für die Menschen ganz wichtigen Bereichen wird die EU moderner: Mehr Demokratie durch eine Stärkung des Europaparlaments, eine Stärkung der nationalen Parlamente und eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips bringen Europa näher zu den Bürgern. Auch das europäische Bürgerbegehren gibt den Menschen die Chance, sich direkt an den europäischen Entscheidungsprozesses zu beteiligen", betonte der ÖVP-Europaparlamentarier.

Aber auch die soziale Komponente der EU wird mit dem Vertrag von Lissabon deutlich gestärkt. "Binnenmarkt und Wettbewerb sind nicht mehr Selbstzweck, sondern Mittel. Eine nachhaltige Entwicklung Europas soll auf einer wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft beruhen, auf Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt. Der Vertrag legt fest, dass die Union soziale Ausgrenzung und Diskriminierung bekämpfen sowie soziale Gerechtigkeit und Schutz, die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen sowie die Solidarität zwischen Generationen fördern soll. Damit sagt die Union deutlich, dass sie auf den Prinzipien des Europäischen Sozialmodells gegründet ist", betonte Karas. "Trotz dieser klaren Fortschritte bleibt der Wunsch offen, dass wir in den kommenden Jahren in den Fragen der sozialen Rechte den Übergang von der Einstimmigkeit zur Mehrstimmigkeit schaffen, um effizient soziale europäische Standards schaffen zu können."

Für den Obmann des ÖVP-Europaklubs in Wien ist diese gemeinsame Pressekonferenz ein Zeichen einer besonderen politischen Kultur in Österreich. "Die Sozialpartnerschaft ist ein bestimmender Teil unseres politischen Lebens und trägt zu einer Versachlichung der politischen Debatte sowie zur Sicherung des sozialen Friedens in Österreich bei", so Karas. "Auch diese gemeinsame Broschüre, die Harald Ettl gemeinsam mit mir herausgibt, soll zu einer Versachlichung der Debatte rund um den Reformvertrag beitragen. Wir wenden uns gegen die vorherrschende Polemik mancher Parteien und Politiker und wollen konstruktiv informieren, um so ein positives Europabewusstsein zu schaffen“, sagte Karas abschließend.

Service: Die neue Broschüre von Othmar Karas und Harald Ettl zum EU-Reformvertrag steht ab sofort auf der Homepage von Othmar Karas zum Download bereits: www.othmar-karas.at

Rückfragen: Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-284-5627 (othmar.karas@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21 (philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

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