In der "Presse am Sonntag" vom 30. August 2009 ist ein ausführliches Interview mit EVP-Vizepräsident Mag. Othmar Karas erschienen. Da aufgrund eines großen Inserates das Interview leider nicht in vollem Umfang abgedruckt werden konnte, übermitteln wir Ihnen anbei das vollständige Gespräch zu Ihrer Information.

Die Presse: Ihr innerparteilicher Konkurrent bei der EU-Wahl im Juni, Ernst Strasser, hat ihren Vorschlag, Kandidaten für das Amt eines EU-Kommissars einem Hearing im österreichischen Parlament zu unterziehen, sinngemäß als Unsinn abgetan. Ist das seine Revanche dafür, dass sie ihm in Sachen Vorzugsstimmen regelrecht deklassiert haben?
Othmar Karas: Jede Reaktion belebt die Debatte. Ich möchte Debatten über die Europäische Union entfachen, weil ich die Innenpolitik europäisieren will. Aber von der Wortwahl und Argumentation war ich schon etwas überrascht.

Strasser sagte: "Othmar hat das gut gemeint, aber die Sache ist danebengegangen. Kein Mensch käme auf die Idee, in einem Landtag ein Hearing abzuhalten, weil ein Landsmann Mitglied einer Bundesregierung wird." Ist Strasser ein guter Delegationsleiter?
Karas: Hier verwechselt er Äpfel mit Birnen. Der Vergleich mit den Landtagen ist unzutreffend. Die Bundesregierung nominiert den Kandidaten, verhandelt mit dem Kommissionspräsidenten und ist dem Nationalrat gegenüber verantwortlich. Die Landesregierungen haben kein Nominierungsrecht für die Mitglieder der Bundesregierung. Was die Delegationsleitung betrifft, so ist eine Bewertung nach einem Monat nicht möglich. Fest steht, dass wir das stärkste österreichische Team im Europaparlament sind und ich weiterhin meinen Beitrag leisten werde, damit dies auch in Zukunft so bleibt.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Strasser?
Karas: Professionell.

Bereuen Sie es, dass Sie auf die Delegationsleitung verzichtet haben. Oder anders formuliert: Bereuen Sie den Deal mit Parteichef Josef Pröll? (Karas wurde Vizepräsident der Europäischen Volkspartei und in den ÖVP-Vorstand kooptiert, Anm.)
Karas: Es hat kein Geschäft gegeben, es wurde vom Bundesparteiobmann am Wahltag eine Entscheidung getroffen - und ich habe meine Konsequenzen daraus gezogen. Vizepräsident der Europäischen Volkspartei im Europaparlament und Mitglied des Bundesparteivorstandes bin ich bereits seit vielen Jahren.

Warum, glauben Sie, lehnt die ÖVP Ihren Vorschlag so strikt ab?
Karas: Das ist keine parteipolitische Frage, sondern es gibt unterschiedliche Zugänge. Ich glaube, dass der Vorschlag, das Nominierungsverfahren zu demokratisieren und zu parlamentarisieren, richtig ist. Die Zustimmung überwiegt. Viele gute Ideen können nicht sofort umgesetzt werden. Und deshalb werde ich auch nicht müde werden, weiterhin Vorschläge zu machen.

Sie gelten mittlerweile als Störenfried in der ÖVP.
Karas: Ich bin positiv denkend, aktiv, gehe konsequent meinen Weg, bin meinen Werten, Überzeugungen und auch meinen 113.000 Vorzugsstimmenwählern verpflichtet. Es würde mir leid tun, würde es Menschen geben, die gute Ideen und Engagement als störend empfinden. Mit meinem Selbstverständnis, Politik zu machen, fühle ich mich auf der richtigen Seite und verweise da nur auf eine erst vor kurzem veröffentliche Studie der Bertelsmann-Stiftung: 83% der Jugendlichen wollen, dass sich die Politiker stärker für eine lebenswerte Zukunft einsetzen. 49 % wären sogar bereit, sich stärker in der Gesellschaft, in der Politik zu engagieren. Sie erwarten aber Dynamik, neue Ideen und mehr Aufrichtigkeit. Viele meiner Vorzugsstimmenwähler waren junge Menschen. Sie werde ich nicht enttäuschen. Das sehe ich als meinen Auftrag.

Wie ist eigentlich Ihr Einvernehmen mit dem Parteichef?
Karas: Korrekt und gut.

War es schon einmal besser?
Karas: Anders. Ich bin überzeugt, dass Josef Pröll mir und meinem Zugang zur Politik im innersten seines Herzens näher ist, als es scheint.

Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischer sagte diese Woche in einem Interview mit "News", es sei falsch zu sagen, die Kommission soll zuerst das Dossier nennen, und dann erst nennen wir die Person. Es müsse stattdessen ein beidseitiger Kommunikationsprozess sein. Sehen Sie das auch so?
Karas: Ja, ähnlich. Das Wichtigste ist aber, dass der Kommissionspräsident sein Anforderungsprofil an die zu nominierenden Kandidaten auf den Tisch legt - und dann die Mitgliedsstaaten mit ihm in sehr intensive Verhandlungen treten. Es geht immerhin um die nächsten fünf Jahre in der Kommission, wo wesentliche Veränderungen durchzuführen sind. Wie wir die Diskussion führen, ist damit vergleichbar, dass man versucht, ein Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen. Wir reden über Personen, wissen aber noch nicht welches Aufgabengebiet Österreich will und bekommen kann.

Welche Kommissarsposten sind Ihrer Ansicht nach realistisch für Österreich?
Karas: Jeder ist möglich, und ich würde mich nicht von Haus aus einschränken. Die Frage ist: Was wollen wir?

Und was wollen wir?
Karas: Ich glaube, dass die Kommission viele Veränderungen vorzunehmen hat, auch von den Dossiers her. Stichwort: Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise und dem Reformvertrag. Stichwort: Klima, Umwelt- und Energieproblematik. Stichwort: Demographische Entwicklung, Verkehr, Bildung, Sozial- und Gesundheitspolitik. Und Österreich muss für sich entscheiden, welche Themenbereiche wir mit dem Kommissionspräsidenten verhandeln wollen. Wir hatten zwei große Ressorts (Agrarpolitik, Außenbeziehungen, Anm.) und ich hoffe, dass wir weiterhin in der Champions League spielen werden.

Die Bundesregierung hat sich offenbar darauf geeinigt, dass die ÖVP auch den nächsten EU-Kommissar stellt. Welche Personen hielten Sie für dieses Amt geeignet?
Karas: Die Volkspartei hat viele geeignete Persönlichkeiten anzubieten.

Zum Beispiel?
Karas: Zum Beispiel Willi Molterer, Ursula Plassnik, Benita Ferrero-Waldner, Wolfgang Schüssel oder auch Christoph Leitl.

Christoph Leitl?
Karas: Er könnte als Kommissar für kleine und mittelständische Unternehmen in Frage kommen. Man sollte ja nicht nur an ehemalige Regierungsmitglieder denken. Letztlich ist Kompetenz entscheidend. Hat es Wilhelm Molterer geschadet, dass er so früh als Favorit für den Kommissarsposten gehandelt wurde?
Karas: Ich glaube, dass die bisherige Art und Weise der Diskussion niemandem genützt hat.

Man sagt auch, das Plassnik und Schüssel von der neuen ÖVP-Führung nur schwer zu akzeptieren wären, weil sie als Niederlage für Josef Pröll interpretiert werden würden.
Karas: Eitelkeiten und Befindlichkeiten sollten in der Politik keine Rolle spielen. Stattdessen sollten Kompetenz, Sachlichkeit und Zukunftsfähigkeit in den Vordergrund gestellt werden.

Apropos Zukunft. Für ihr "Bürgerforum Europa 2020" haben Sie zwar viele prominente Unterstützer aus, wie sie sagen, "allen politischen Lagern", aber weder einen Standort noch die nötigen Finanzen. Wie soll das funktionieren?
Karas: Ich bin derzeit konsequent und erfolgreich dabei, ein Proponenten-Komittee zusammen zu stellen. Der Standort wird Wien sein, es wird Außenstellen in Österreich und langfristig auch in ganz Europa geben. An der Finanzierung wird gearbeitet. Wenn wir das Bürgerforum Ende September, Anfang Oktober vorstellen, dann werden diese Fragen geklärt sein. Das ist ein Projekt, das sich sehr positiv entwickelt und eine starke Dynamik entfaltet.

In welche Richtung?
Karas: In Richtung eines unabhängigen Bürgerforums mit starken Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Religion und Politik. Die Unterstützer werden täglich mehr.

Sie betonen immer wieder die Unabhängigkeit Ihres Bürgerforums. Sind auch Politiker anderer Parteien mit an Bord?
Karas: Ja, selbstverständlich.

Wer denn?
Karas: Ich bitte im derzeitigen Stadium um Verständnis dafür, dass ich Namen nicht tröpferlweise durchsickern lasse.

Johannes Voggenhuber (Grüne) oder Herbert Bösch (SPÖ) vielleicht? Die beiden haben Sie ja selbst ins Spiel gebracht.
Karas: Ich bin mit beiden in sehr engem Kontakt.

Als Schwiegersohn des ehemaligen Bundespräsidenten Kurt Waldheim: Sind Sie mit der Arbeit des aktuellen Amtsinhabers zufrieden?
Karas: Nobody is perfect. Ich finde, dass der Herr Bundespräsident seine Arbeit gut macht und rechne mit seiner Wiederkandidatur.

Soll die ÖVP einen eigenen Kandidaten nominieren?
Karas: Die Verantwortlichen werden dies zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden.

Aber Sie werden ja eine Meinung dazu haben.
Karas: Ich bin der Meinung, dass eine Wahl zwischen mehreren Bewerbern möglich sein sollte. Daher bin ich auch für die Direktwahl des Bundespräsidenten, weil sie Teil seiner Unabhängigkeit und seiner Stärke ist.

Angenommen die ÖVP nominiert einen eigenen Kandidaten: Soll der Erwin Pröll heißen?
Karas: Das hängt zuerst einmal von Erwin Pröll selbst ab.

Dann frage ich anders: Halten Sie Erwin Pröll grundsätzlich für einen geeigneten Bundespräsidenten?
Karas: Erwin Pröll ist ein hervorragender Politiker. Ich spiele aber das öffentliche Name-Dropping nicht mit.

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