Österreich, Vizepräsident

Meine grundsatzpolitischen Überzeugungen sind nicht von Personalentscheidungen abhängig.

Plenary session - Patentability of plants and essential biological processes

Nach meiner Wahl zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, mit einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit, habe ich nach nahezu 13 Jahren das Amt des Leiters der ÖVP-Delegation aus grundsatzpolitischen Überzeugungen freiwillig zurückgelegt. Aus Respekt gegenüber der Aufgabe, der Funktion und der Zustimmung aus allen pro-europäischen Lagern. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Aus diesem Grund stehe ich auch jetzt, nach den personellen Veränderungen in der Delegation, nicht als Delegationsleiter zur Verfügung. 

Mein Programm war, ist und bleibt die parteiübergreifende Zusammenarbeit und das Miteinander. Meine europa- und demokratiepolitischen Grundsätze sind nicht von Personalentscheidungen und Wahlergebnissen abhängig. 

Meine ganze Kraft werde ich in diesem Jahr, in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas investieren. Die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der EU bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen sowie der Zustand der Europäischen Demokratie sind dabei Schlüsselfragen.